Die Zeitung „Jüdische Allgemeine“ (12/2009) hat ein Interview mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und dem Geschäftsführer dieser Zeitung Herrn Dieter Graumann veröffentlicht. In diesem wurde die Frage nach der unerwünschten Teilnahme Deutschlands an leo-baeck-haus berlin zentralrat der judender UN-Antirassismuskonferenz Durban II behandelt.

Anschließend wurde dieses Interview unter dem Titel „Deutschland muss die Konferenz boykottieren“ in dem Informationsblatt des Zentralrats der Juden „Zukunft“(3/2009) veröffentlicht.

Sowohl die zitierte Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, als auch Dieter Graumann betonen, dass der Zentralrat der Juden sich deswegen gegen die Teilnahme Deutschlands an dieser Konferenz ausgesprochen hat, weil Iran, Libyen, Saudi-Arabien, Kuba und China die Menschenrechte mit Füßen treten. Beide Funktionäre sind der Meinung, dass in diesen Ländern Grausamkeit, Unmenschlichkeit, Skandal Farce sowie Doppelmoral an der Tagesordnung sind.

Die lauten Ankündigungen, dass jemand irgendwo die Menschenrechte verletzt, kann man regelmäßig in den jüdischen Zeitungen, die entweder dem Zentralrat der Juden in Deutschland gehören oder mit diesem in Verbindung stehen, sowie auf der Homepage des Zentralrats der Juden lesen.

Wir sind ebenfalls der Meinung, dass jegliche Doppelmoral in Fragen der Menschenrechte, welche einige Staatssysteme nutzen, um ihre Zugehörigkeit zu den zivilisierten Mitgliedern der Weltgemeinschaft zu demonstrieren, abzulehnen ist. Wir begrüßen die Entschlossenheit des Zentralrates, mit welcher er sich gegen die Teilnahme an der UN-Antirassismuskonferenz  Durban II ausgesprochen hat, sowie dessen kompromisslose Unterstützung Israels.

Die deutschen Juden könnten auf ihre Dachorganisation stolz sein, wenn diese Sorge um die Menschenrechte, im Zusammenhang mit der UN-Konferenz, nicht ein Beispiel der Doppelmoral wäre. Die außenpolitische Haltung des Zentralrates genießt unsere Solidarität, sie verliert jedoch aufgrund ihrer inneren jüdischen Politik deutlich an Glaubwürdigkeit. Alle Mitglieder der jüdischen Gemeinden haben keine Rechte in den Bereichen, die in den Verantwortungsbereich des Zentralrates der Juden in Deutschland fallen.

Um den Vorwurf von unbegründeten Beschuldigungen und unbewiesenen Behauptungen zu vermeiden, möchten wir beispielhaft  einige Menschenrechtsverletzungen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft anführen. Wir beschränken uns dabei auf das wichtigste Menschenrecht – auf das Freiheitsrecht.

Artikel 5 S. 1 GG garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings wird dieses Recht innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland nicht beachtet. Es wird vielmehr mit allen möglichen Mitteln ein Kampf gegen Andersdenkende geführt.

Ein Beispiel dafür ist der Zentralrat der Juden Deutschland selber. Er sieht in seiner Mustersatzung drei Punkte vor, die den Gemeinden ermöglichen, ein Gemeindemitglied wegen einer „unpassenden“ Meinungsäußerung aus der Gemeinde auszuschließen.

Es ist kein Wunder, dass viele deutsche Gemeinden zum gleichen Mittel greifen, indem sie den oppositionell orientierten Mitgliedern die Gemeindebesuche, und in Bochum sogar die Synagogebesuche, verbieten. In Bielefeld ist man auf die Idee gekommen, solchen Mitgliedern das Stimmrecht abzusprechen und diese aus der Gemeinde durch Beschlüsse von „Trojka“ auszuschließen. Ebenfalls in Bielefeld hat die Gemeindeleitung ein so genanntes Ehrengericht eingerichtet. Dieses hat fünf Gemeindemitglieder aus der Gemeinde ausgeschlossen, weil sie sowohl der jüdischen Gemeinde Bielefeld im Einzelnen als auch der jüdischen Gemeinschaft im Ganzen einen Schaden zugefügt haben. (Drei von diesen Personen, einschließlich des neu gewählten Vorsitzenden der Gemeindeversammlung Mark Masur, waren die Sieger der für ungültig erklärten Wahl, die zwei anderen waren oppositionell zu der alten Führungsspitze.)

Frau Knobloch ist zur Zeit nicht im Iran, sondern steht an der Spitze der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands. Warum setzt sie es denn nicht durch, dass die Ergebnisse der?rechtmäßigen Wahlen, die in der liberalen Gemeinde Bielefeld stattgefunden haben mit Hilfe vom Zentralrat der Juden in Deutschland realisiert werden und Frau Michelsohn, Herr Adam und Co., die unrechtsmäßig an die Macht gekommen sind und sich weigern, das Urteil des Schiedsgericht des Zentralrats der Juden in Deutschland zu befolgen, dafür aus der jüdischen Gemeinschaft ausgeschlossen werden?"

Der Bericht des Geschäftsführers der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg und des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Stefan Kramer, ähnelte den wirtschaftlichen Parteiaktiven während der Stalinzeit. Es war alles gleich: das Jubeln der Menschen, die Dankbarkeit dem Führer, das Verbot der kritischen Presse, das Redeverbot und das Verdrängen von der Rednerbühne.

Die Repressalien gegenüber den Andersdenkenden haben den Zweck, die Kommunikation mit anderen Juden zu erschweren. Der Ausschluss der andersdenkenden Juden aus der Gemeinde unterscheidet sich nicht von der Landesverweisung der Dissidenten aus Kuba, Iran oder aus der Sowjetunion. Dieser Ausschluss unterscheidet sich nicht von einem im zaristischen Russland geltenden Verbot für Juden, sich nicht innerhalb eines bestimmten „Ansiedlungsbezirkes“ niederzulassen. Was das Versagen der Stimm- und Rederechte betrifft, war dies eine verbreitete Praktik in der Stalinzeit.

Wenn man von der Bekämpfung der Opposition liest, hat man nur einen Gedanken: Dafür, dass die Leitung der jüdischen Gemeinden den Andersdenkenden nicht die physische Freiheit nimmt, muss man sich bei dem deutschen Staat bedanken. Er gibt zum Glück diese Prärogative nicht den „Hofjuden“.

Alles, wovon wir sprechen, unterscheidet sich von der Situation in genannten Ländern nur durch das Ausmaß und durch Erniedrigungsmethoden. Die Art ist aber identisch. Anscheinend glauben die Funktionäre des Zentralrates, dass die jüdische Gemeinde Deutschlands ohne Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien leben kann, weil das deutsche Grundgesetz für sie nicht gilt. Dabei vergessen sie nicht, die Einhaltung der Demokratie von den anderen zu verlangen.

Was kann im größeren Maße Doppelmoral, Skandal und Farce, Menschenrechtsverletzungen und sonstige Aufzählungen des verehrten Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland illustrieren? Vielleicht unterscheidet sich die Situation in der Gemeinde Frankfurt, in welcher Dieter Graumann das Mitglied der Gemeindeversammlung ist, von der Situation im Zentralrat der Juden. Nein, das stimmt nicht. Es reicht bereits aus, den Artikel „Wofür gibt es uns in den Gemeinden“ in der Jüdischen Zeitung (Ausgabe 5/2009) zu lesen. Man erfährt, dass die Gemeindesatzung nach wie vor nicht in die Sprache übersetzt wird, die die älteren Gemeindemitglieder beherrschen. Während der Gemeindeversammlungen wird für sie auch nichts übersetzt. Es wird in diesem Artikel auch aufgeführt, mit welchem Desinteresse Dieter Graumann mit den Gemeindemitgliedern kommuniziert.

Mit diesem Brief versuchen wir nicht, den Zentralrat der Juden auf die bestehende Sachlage aufmerksam zu machen. Das wurde mehrmals und erfolglos versucht. Wir sehen es als unsere Pflicht, die Leitung der jüdischen Strukturen darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft über die jüdischen Probleme bestens informiert sind und den Grund zur Annahme haben, dass die Äußerung des Zentralrates bezüglich der UN-Konferenz Durban II ein Nonsens ist. Dazu kommt, dass in diesem Zusammenhang von „Müssen“ die Rede ist. Vielleicht ist es Zeit, mit solchen Belehrungen gegenüber den anderen aufzuhören und sich selber kritisch zu betrachten.

Vor kurzer Zeit hat die Presse darüber geschrieben, dass der tschechische Präsident Wazlaw Klaus sich geweigert hat, den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zu empfangen bzw. im Mai 2009 zu einem EU-Gipfel „Ost-Partnerschaft“ zu treffen. Er habe sich geweigert Lukaschenko die Hand zu geben. Der Vorstand des Zentralrates scheut sich allerdings nicht, den Leitern der Gemeinden Bochum, Bielefeld, Essen und Hameln, in welchen antidemokratische Methoden zur Bekämpfung der Opposition praktiziert werden, die Hand zu geben.

Der Zentralrat demonstriert uns regelmäßig, dass er weiß, wie sich die Staatsoberhäupter sowie der Papst zu handeln haben. Er scheut sich nicht, öffentlich seine Meinung über Weltprobleme zu äußern, reagiert aber in keiner Weise auf ähnliche Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Der Zentralrat weiß, wie sich Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Bendikt XVI. verhalten müssen. Er will jedoch nicht verstehen, dass Deutschland bei den jüdischen Gemeinden die gleiche moralische Verhaltensreinheit sehen will, welche Frau Knobloch und Herr Graumann von der Welt verlangen.

Die Beziehung Deutschlands zu Israel ist für uns sehr wichtig. Viel wichtiger ist für uns aber zu wissen, ob der Zentralrat ein Recht hat von „Muss-Verhalten“ der deutschen Regierung zu sprechen, solange es innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands keine Demokratie gibt.

Dieser Brief wurde von 15 regelmäßigen Lesern der jüdischen Presse in Deutschland geschrieben und unterzeichnet sowie an die Redaktion des zweisprachigen Informationsblattes „Zukunft“ versendet. Aus dem Impressum dieses Mediums geht hervor, dass die Redaktion die Leserbriefe veröffentlicht. Gleichzeitig wird einschränkend mitgeteilt, dass die Veröffentlichung nicht bestellter Texte nicht gewährleistet ist. Natürlich wurde unser Brief in die Kategorie “Nicht bestellte Texte“ eingeordnet und nicht veröffentlicht.

Das Original ist in russischer Sprache erscheinen: Gruppe der Autoren, „Jüdische Zeitung“, Nr. 10, 2010