Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen
und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts, dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden von Westfalen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, und der Synagogen-Gemeinde Köln, Körperschaft des öffentlichen Rechts

 Artikel 3


(2) Die Zahlung an nicht verbandsangehörige jüdische Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen erfolgt durch das Land. Eine Gruppierung wird als jüdische Gemeinde unterstützt, wenn sie: 

     d) eine ordnungsgemäße Satzung im Sinne der staatlichen Rechtsordnung hat,

     h) rechtstreu ist, insbesondere die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes und der Landesverfassung achtet


 

Rein zufällig kenne ich eine solche Gemeinde, die besonders stark darauf "achtet". Hat jemand Lust und Laune das Land NRW wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht, die zur Verschwendung von Steuergeldern geführt hat, zu verklagen?

Einen kompletten Text des Gesetzes finden Sie hier.

Leider wurde unser Brief damals falsch formuliert, bzw. die Akzente wurden falsch gesetzt.